Die Steuerung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität.
Mit einer neuen Verordnung will die Bundesregierung die Mehrbelastungen für stromintensive Unternehmen bei Netzentgelten durch die Corona-Pandemie verhindern.
Die Bundesregierung wird für ihre energiepolitischen Maßnahmen im Konjunkturpaket gelobt. Dabei ist die Deckelung der EEG-Umlage zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch gar keine Konjunkturmaßnahme im klassischen Sinn. Sie wird die Wirtschaft nicht beleben und den Anstieg der Energiekosten nicht verhindern.
