Im Juli 2022 wurden durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) die Voraussetzungen zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage geschaffen. Neben den Regelungen der §§ 50a bis 50e EnWG, die auf die Ausweitung der Stromerzeugung durch Kohle und Mineralöl abzielen, wurden mit den §§ 50f bis 50h EnWG Instrumente zur Reduzierung der Gasverstromung bzw. zur Flexibilisierung der Gasbelieferung eingeführt.
Mit einer neuen Verordnung will die Bundesregierung die Mehrbelastungen für stromintensive Unternehmen bei Netzentgelten durch die Corona-Pandemie verhindern.
Die Bundesregierung wird für ihre energiepolitischen Maßnahmen im Konjunkturpaket gelobt. Dabei ist die Deckelung der EEG-Umlage zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch gar keine Konjunkturmaßnahme im klassischen Sinn. Sie wird die Wirtschaft nicht beleben und den Anstieg der Energiekosten nicht verhindern.
