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Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor
Im Juli 2022 wurden durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) die Voraussetzungen zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage geschaffen. Neben den Regelungen der §§ 50a bis 50e EnWG, die auf die Ausweitung der Stromerzeugung durch Kohle und Mineralöl abzielen, wurden mit den §§ 50f bis 50h EnWG Instrumente zur Reduzierung […]
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Zur Zulässigkeit unterschiedlicher Grundversorgungstarife für Bestands- und Neukunden
In den letzten Wochen haben sowohl eine Verbraucherzentrale als auch Wettbewerber auf dem Strom- und Gasmarkt versucht, Grundversorgern die Einführung unterschiedlicher Grundversorgungstarife für Bestands- und Neukunden wegen vermeintlicher Wettbewerbs- und Kartellrechtsverletzungen im Wege einstweiliger Verfügungsverfahren verbieten zu lassen. Das Landgericht Köln, das Landgericht Berlin und das Landgericht Leipzig haben die Verfügungsanträge als unbegründet zurückgewiesen und […]
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BGH entscheidet zur Rolle von Doppelmandatsträgern
Anfang des Jahres hatte der Kartellsenat des BGH (Urteil vom 28.01.2020 – Az. EnZR 99/18) zu entscheiden, ob der zwischen der Stadtwerke Leipzig GmbH und der Stadt Leipzig geschlossene Wegenutzungsvertrag wegen der Mitwirkung sog. Doppelmandatsträger an dem Beschluss über den Zuschlag nichtig war. Im Gaskonzessionierungsverfahren der Stadt Leipzig hatte der Stadtrat mit Beschluss vom 15.04.2015 […]
