Autor: Matzner

Im Juli 2022 wurden durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) die Voraussetzungen zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage geschaffen. Neben den Regelungen der §§ 50a bis 50e EnWG, die auf die Ausweitung der Stromerzeugung durch Kohle und Mineralöl abzielen, wurden mit den §§ 50f bis 50h EnWG Instrumente zur Reduzierung […]

In den letzten Wochen haben sowohl eine Verbraucherzentrale als auch Wettbewerber auf dem Strom- und Gasmarkt versucht, Grundversorgern die Einführung unterschiedlicher Grundversorgungstarife für Bestands- und Neukunden wegen vermeintlicher Wettbewerbs- und Kartellrechtsverletzungen im Wege einstweiliger Verfügungsverfahren verbieten zu lassen. Das Landgericht Köln, das Landgericht Berlin und das Landgericht Leipzig haben die Verfügungsanträge als unbegründet zurückgewiesen und […]

Anfang des Jahres hatte der Kartellsenat des BGH (Urteil vom 28.01.2020 – Az. EnZR 99/18) zu entscheiden, ob der zwischen der Stadtwerke Leipzig GmbH und der Stadt Leipzig geschlossene Wegenutzungsvertrag wegen der Mitwirkung sog. Doppelmandatsträger an dem Beschluss über den Zuschlag nichtig war. Im Gaskonzessionierungsverfahren der Stadt Leipzig hatte der Stadtrat mit Beschluss vom 15.04.2015 […]

Seit Jahrzehnten streiten Alt- und Neukonzessionär bei Netzübernahmen über den Umfang der zu übertragenden Anlangen. Insbesondere betreffend die verschiedenen Netzebenen. Mit seiner Entscheidung vom 07.04.2020 hat der BGH vorerst einen Schlussstrich gezogen.

Der BGH hat bereits im Juli verkündet, dass Kunden ihren Stromliefervertrag auch dann kündigen können, wenn der Lieferant mit einer Preiserhöhung ausschließlich gestiegene Steuern, Abgaben oder Umlagen weitergibt. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor. Sie bieten für Energieversorger Anlass, ihre AGB zu überprüfen. Haushaltskunden, die außerhalb der Grundversorgung mit Energie beliefert werden, müssen von ihrem Energieversorger rechtzeitig, in […]