Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor

Im Juli 2022 wurden durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) die Voraussetzungen zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage geschaffen. Neben den Regelungen der §§ 50a bis 50e EnWG, die auf die Ausweitung der Stromerzeugung durch Kohle und Mineralöl abzielen, wurden mit den §§ 50f bis 50h EnWG Instrumente zur Reduzierung der Gasverstromung bzw. zur Flexibilisierung der Gasbelieferung eingeführt.

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BGH entscheidet zur Rolle von Doppelmandatsträgern

Anfang des Jahres hatte der Kartellsenat des BGH (Urteil vom 28.01.2020 – Az. EnZR 99/18) zu entscheiden, ob der zwischen der Stadtwerke Leipzig GmbH und der Stadt Leipzig geschlossene Wegenutzungsvertrag wegen der Mitwirkung sog. Doppelmandatsträger an dem Beschluss über den Zuschlag nichtig war.

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