Covid19: Erleichterungen für stromintensive Unternehmen
Mit einer neuen Verordnung will die Bundesregierung die Mehrbelastungen für stromintensive Unternehmen bei Netzentgelten durch die Corona-Pandemie verhindern.
BGH entscheidet zur Rolle von Doppelmandatsträgern
Anfang des Jahres hatte der Kartellsenat des BGH (Urteil vom 28.01.2020 – Az. EnZR 99/18) zu entscheiden, ob der zwischen der Stadtwerke Leipzig GmbH und der Stadt Leipzig geschlossene Wegenutzungsvertrag wegen der Mitwirkung sog. Doppelmandatsträger an dem Beschluss über den Zuschlag nichtig war.
BGH entscheidet zur Übertragung von Hochspannungsleitungen
Seit Jahrzehnten streiten Alt- und Neukonzessionär bei Netzübernahmen über den Umfang der zu übertragenden Anlangen. Insbesondere betreffend die verschiedenen Netzebenen. Mit seiner Entscheidung vom 07.04.2020 hat der BGH vorerst einen Schlussstrich gezogen.
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